Coronavirus - aktuelle Bestimmungen

(Stand 23.03.2020):

Auszug aus der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums

1. Jeder wird angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten.

2. Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen.

3. Untersagt wird der Besuch von
a) Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 IfSG); ausgenommen hiervon sind Geburts- und Kinderstationen für engste Angehörige und Palliativstationen und Hospize,b) vollstationären Einrichtungen der Pflege gem. § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI),
c) Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX), in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden,
d) ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach Art. 2 Abs. 3 Pflegewohnqualitätsgesetz (PfleWoqG) zum Zwecke der außerklinischen Intensivpflege (IntensivpflegeWGs), in denen ambulante Pflegedienste gemäß § 23 Abs. 6a IfSG Dienstleistungen erbringen und
e) Altenheimen und Seniorenresidenzen.

4. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.

5. Triftige Gründe sind insbesondere:
a) die Ausübung beruflicher Tätigkeiten,
b) die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z. B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blutspenden sind ausdrücklich erlaubt) sowie der Besuch bei Angehörigen helfender Berufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B. Psycho- und Physiotherapeuten),
c) Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs (z. B. Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Tierbedarfshandel, Brief- und Versandhandel, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Banken und Geldautomaten, Post, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen sowie die Abgabe von Briefwahlunterlagen). Nicht zur Deckung des täglichen Bedarfs gehört die Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen wie etwa der Besuch von Friseurbetrieben,
d) der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich,
e) die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
f) die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis,
g) Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung und
h) Handlungen zur Versorgung von Tieren.

6. Die Polizei ist angehalten, die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung zu kontrollieren. Im Falle einer Kontrolle sind die triftigen Gründe durch den Betroffenen glaubhaft zu machen.

7. Ein Verstoß gegen diese Allgemeinverfügung kann nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 des Infektionsschutzgesetzes als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

8. Weiter gehende Anordnungen der örtlichen Gesundheitsbehörden bleiben unberührt.

9. Diese Allgemeinverfügung ist nach § 28 Abs. 3, § 16 Abs. 8 des Infektionsschutzgesetzes sofort vollziehbar.

10. Diese Allgemeinverfügung tritt am 21.03.2020, 00:00 Uhr in Kraft und mit Ablauf des 03.04.2020 außer Kraft. Die Ausgangsbeschränkungen enden damit am 03.04.2020, 24:00 Uhr.



(Stand 16.03.2020):

gültig bis 19.04.2020

·      Katastrophenfall in Bayern ausgerufen

·      es gibt keine Ausgangssperre - allerdings soll jeder eigenverantwortlich mit Besuchen, etc. umgehen

·      Veranstaltungen und Versammlungen aller Art (auch kirchliche und religiöse Veranstaltungen wie z. B. Gottesdienste) werden bayernweit ab sofort untersagt;
ausgenommen sind kleine private Feiern in privaten Wohnräumen, deren sämtliche Teilnehmer einen persönlichen Bezug (Familie, Beruf) zueinander haben

·      Bestattungen können nur im engsten Familienkreis stattfinden. Trauerfeiern sind nur im vorgenannten Maße möglich (kleine private Trauerfeier in privaten Wohnräumen)

·      Betrieb von Freizeiteinrichtungen, Freizeitgestaltungen (Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen) wird ab 17.03.2020 untersagt. Dazu zählen insbesondere:
- Sauna- und Badeanstalten
- Wellnesszentren, Thermen
- Kinos, Theater, Museen, Büchereien, Bibliotheken
- Tagungs- und Veranstaltungsräume, Fort- und Weiterbildungsstätten
- Clubs, Bars und Diskotheken
- Spielhallen
- Vereinsräume
- Bordellbetriebe
- Stadtführungen
- Sporthallen, Sport- und Spielplätze, Fitnessstudios
- Tanzschulen, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendhäuser
- Tierparks, Vergnügungsstätten

·      Gastronomiebetriebe jeder Art werden ab 18.03.2020 untersagt,
ausgenommen sind in der Zeit von 6.00 Uhr bis 15.00 Uhr Betriebskantinen sowie Speiselokale, in denen überwiegend Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden. Nach 15.00 Uhr ist nur noch die Abgabe von Speisen durch Auslieferung oder Abholung zulässig. Währen den Öffnungszeiten dürfen sich max. 30 Personen in den Räumen aufhalten und einen Mindestabstand von 1,5 Meter einhalten. Diese Regelung gilt abweichend bis 30.03.2020.

·      Einzelhandelsgeschäfte jeder Art haben ab dem 18.03.2020 zu schließen.
Ausgenommen sind der
- Lebensmittelhandel
- Getränkemärkte
- Banken
- Apotheken
- Drogerien
- Sanitätshäuser
- Optiker, Hörgeräteakustiker
- Filialen der Deutschen Post
- Tierbedarf
- Bau- und Gartenmärkte
- Tankstellen, Kfz-Werkstätten
- Reinigungen und Online-Handel
Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die o. g. Ausnahmen die Öffnung erlaubt. Diese Regelung gilt abweichend bis 30.03.2020.

·      Zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern sind die Öffnungszeiten der
o. g. Geschäfte
- an Werktagen von 6.00 Uhr bis 22 Uhr
- an Sonn- und Feiertagen von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr
gestattet. Diese Regelung gilt abweichend bis 30.03.2020.

·      Diese Maßnahmen werden durch eine Allgemeinverfügung des StMGP und des StMI festgelegt

·      Firmen und Betriebe bleiben offen

·      ÖPNV wird aufrechterhalten

Die Pressekonferenz von heute mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Innenminister Joachim Herrmann, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Gesundheitsministerin Melanie Huml ist online abrufbar unter https://youtu.be/t1RbLweo1d8

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