Bericht aus der Haushaltssitzung des Gemeinderates am 04. April 2024


Der Gemeinderat hat in seiner 43. Sitzung am 04.04.2024 die Haushaltssatzung für das Jahr 2024 sowie den Finanz- und Investitionsplan für die Jahre 2024 bis 2027 beraten und einstimmig beschlossen.

Das Gesamthaushaltsvolumen beträgt 14.355.281 €. Dabei entfallen auf den Verwaltungshaushalt 9.773.737 € und 4.581.544 € auf den Vermögenshaushalt.

Schwerpunkte im investiven Bereich sind der Neu-/Umbau des Bauhofs, die Sanierung der Mittelschule mit der Neugestaltung der Außenanlagen, der Ausbau des Glasfasernetzes, der Radwegebau, die Neugestaltung der Gruppe „Wolkenkuckucksheim“ im Kinderhaus Kunterbunt, die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik, verschiedene Maßnahmen im Hochwasserschutz sowie die Anschaffung eines neuen Mehrzweckfahrzeuges und eines Tragkraftspritzenanhängers für die Feuerwehr.

Neu-/Umbau des gemeindlichen Bauhofs

Das bestehende Bauhofgelände in der Fornbacher Straße im Ortsteil Oberlauter platzt aus allen Nähten und entspricht nicht mehr dem heutigen Standard. Die Gemeinde hat daher zwei Lagerhallen unterhalb des Rathauses erworben, die nach den erforderlichen Umbaumaßnahmen als neuer gemeindlicher Bauhof dienen sollen. Nach einem sehr langwierigen Genehmigungsverfahren mit zigfachen Abstimmungsgesprächen mit den beteiligten Behörden (u. a. Wasserwirtschaftsamt), verbunden mit der Anordnung von vielfältigen kostenintensiven Auflagen, wird nun zeitnah mit der Erteilung der Baugenehmigung durch das Landratsamt gerechnet. Nach gemeindlicher Planung soll in diesem Jahr mit der Erstellung der Zufahrt begonnen werden, für das kommende Jahr ist dann der Großteil der Hochbauarbeiten vorgesehen und den Abschluss bilden die Fertigstellung der Außenanlagen sowie ausstehende Restarbeiten im Jahr 2026. Die Gesamtbaukosten einschließlich der Planungsleistungen betragen ca. 6 Millionen € und werden im Gemeindehaushauhalt entsprechend dem Baufortschritt auf die Haushaltsjahre 2024 bis 2026 verteilt. Bei der Errichtung des neuen Bauhofs wird hoher Wert auf Nachhaltigkeit gelegt. So wird eine Hackschnitzelheizung errichtet, die neben dem Bauhof auch das Rathaus und die Feuerwehr versorgt. Die Dachfläche wird mit Photovoltaikmodulen versehen und es wird eine E-Lade-Säule installiert. Durch die Weiternutzung von zwei bestehenden Lagerhallen erfolgt zudem keine zusätzliche Flächenversiegelung. Die hohen Baukosten sind dahingehend zu betrachten, dass es sich um eine unabdingbare Zukunftsinvestition für die kommenden Jahrzehnte handelt und es keine geeigneten Alternativstandorte gibt.

Sanierung der Mittelschule Am Lauterberg

Einen hohen Stellenwert für den Gemeinderat genießt die Mittelschule Am Lauterberg. Auch hier sind umfangreiche und kostenintensive Investitionen notwendig. Noch in diesem Jahr erhält die Turnhalle einen neuen Sportboden (95.000 €). Neugestaltet werden die Außenanlagen, insbesondere der stark in Mitleidenschaft gezogene Pausenhof. Hierfür sind in diesem Haushaltsjahr Planungskosten in Höhe von 75.000 € eingestellt, für die Umsetzung im Jahr 2025 sind 650.000 € vorgesehen. Hauptkostenfaktor ist das auferlegte Brandschutzkonzept, das insgesamt mit 1.146.750 € veranschlagt ist und entsprechend den festgelegten Prioritätsstufen bis zum Jahr 2026 umgesetzt wird.

Kindertagesstätten

Lautertal hat sich über viele Jahre hinweg einen hervorragenden Ruf als überaus familienfreundliche Kommune erarbeitet. Hierzu gehören insbesondere gut ausgestattete Kindertagesstätten mit ausreichend vorhandenen Betreuungsplätzen. Nach einem ebenfalls zeitintensiven Genehmigungsverfahren mit ebenso hohen Anforderungen an den Brandschutz wurde nun zu Jahresbeginn die Baugenehmigung für die Neugestaltung der Gruppe „Wolkenkuckucksheim“ im Kinderhaus Kunterbunt erteilt, so dass die Ausführung in diesem Jahr erfolgen kann. Die Kosten belaufen sich auf 230.000 €. Für sonstige kleinere Maßnahmen, u. a. ein überdachter Fahrradabstellplatz im „Klecks“, sind insgesamt 43.500 € einkalkuliert.

Radwegeausbau

Erklärtes Ziel des Gemeinderates ist es, einen durchgängig gut befahrenen Radweg durch das gesamte Lautertal von Rottenbach bis nach Unterlauter zu errichten. Aktuell laufen die abschließenden Asphaltierungsarbeiten für den Bauabschnitt zwischen Rottenbach und Tremersdorf. Hierfür sind im laufenden Jahr 203.000 € im Haushaltplan enthalten. Für 2025 ist der Ausbau des Teilstücks zwischen der Papierfabrik in Oberlauter und Tiefenlauter vorgesehen und mit 500.000€ veranschlagt.

Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik

Der Gemeinderat hat beschlossen, die gesamte Straßenbeleuchtung bis spätestens 31.12.2030 auf LED-Technik umzustellen. Begonnen wird in diesem Jahr mit der kompletten Umrüstung der Ortsteile Rottenbach und Tremersdorf sowie mit den außerörtlichen Geh- und Radwegen im gesamten Gemeindegebiet. Hierfür sind Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 177.400 € eingestellt. Dieser Betrag beinhaltet auch die noch nicht in Rechnung gestellten Umrüstungsarbeiten aus dem Jahr 2023 sowie die vorgesehene Neuinstallierung der Straßenbeleuchtung im oberen Teil des Hühnerbergwegs in Tiefenlauter.

Hochwasserschutz/Sturzflutenmanagement

Für verschiedene kleinere Maßnahmen im Rahmen des Förderprogramms „boden:ständig“ (Wasserführung, Wasserrückhalt, Renaturierung) sind im laufenden Haushaltsjahr 50.000 € eingestellt. Aufgrund der bereits spürbaren Auswirkungen des Klimawandels werden Starkregenereignisse in unserer Region zunehmen. Die Gemeinde lässt deshalb aktuell ein Sturzflutengutachten für das gesamte Gemeindegebiet erstellen. Nach Fertigstellung des Gutachtens wird über die weitere Bereitstellung der zur Umsetzung benötigten Haushaltsmittel entschieden.

Ausbau des Glasfasernetzes

Im Rahmen der Förderung nach der Bayerischen Gigabitrichtlinie baut die Deutsche Telekom aktuell das Glasfasernetz in den Ortsteilen Tiefenlauter und Neukirchen sowie in den bekannten Clustern in Oberlauter und Unterlauter aus. Hier sind für die Jahre 2024 und 2025 Ausgaben in Höhe von jeweils 490.500 € bereitgestellt. Aufgrund der hohen Förderquote von 90 % stehen den Ausgaben jeweils 441.500 € als Einnahmen gegenüber.

Keinen neuen Sachstand gibt es derzeit, ob und wann der eigenwirtschaftliche Ausbau des Glasfasernetzes durch die Deutsche Glasfaser erfolgt. Obwohl 50,65 % der betroffenen Haushalte eine vertragliche Vereinbarung abgeschlossen haben und somit die von der Deutschen Glasfaser vorgegebene Mindestquote von 33 % deutlich überschritten ist, befindet sich das „Projekt Lautertal“ noch immer in der Prüfungsphase. Begründet wird dies von der Deutschen Glasfaser mit den deutlich gestiegenen Tiefbaupreisen und dem derzeit hohen Zinsniveau.

Straßen-, Kanal- und Brückensanierungen

Der Erhalt einer guten Infrastruktur gehört zu den Kernaufgaben der Kommune. So sind in diesem Jahr 415.000 € für Deckensanierungen der Gemeindestraßen (u. a. Bergstraße in Neukirchen, Pfarrgarten in Rottenbach, Hühnerbergsweg in Tiefenlauter, Gemeindeverbindungsstraße Rottenbach - Ottowind), 160.000 € für Brückensanierungen (u. a. Brücke am Taimbacher Weg in Neukirchen), sowie insgesamt 345.000 € für weitere Tiefbauarbeiten (u. a. Regenwasserkanal in Rottenbach) als Haushaltsmittel eingestellt.

Feuerwehr

Einen hohen Stellenwert in der Gemeinde genießt zurecht die Freiwillige Feuerwehr. Dem Gemeinderat liegt eine gut ausgestattete Wehr sehr am Herzen. Daher wurden die Anschaffungen eines Mehrzweckfahrzeuges (Feuerwehr-Zentrum) und eines Tragkraftspritzenanhängers (Löschzug Tiefenlauter) beschlossen. Hierfür sind für die Jahre 2024 und 2025 Ausgaben in Höhe von insgesamt 206.000 € eingeplant.

Freizeit und Kultur

Für die Erneuerung/Umgestaltung der beiden Spielplätze im „Rosenauer Weg“ und in der „Pfaffengasse“ sind insgesamt 45.000 € veranschlagt. Weiter sind Haushaltsmittel für Veranstaltungen wie den Kinosommer, das Stadtradeln, einen Familientag sowie den Kirchweihumzug vorgesehen. Die Aufwendungen für den Radwegeausbau wurden bereits oben erläutert.

Jugend, Familie und Senioren

Ausreichende Gelder im Haushaltsplan sind für die Betreuung der Schüler in der Offenen Ganztagsschule sowie für eine attraktive Jugendarbeit enthalten. Dies gilt gleichsam für die Seniorenarbeit. Die hierfür bereitgestellten Mittel sind unter anderem für die Seniorengymnastik und die Seniorenweihnachtsfeier eingeplant.

Vereine und Organisationen

Die Vereine und Organisationen prägen in hohem Maße unser gesellschaftliches Leben. Daher wurden auch für dieses Haushaltsjahr wieder Mittel für Jugendarbeit, Übungsleiterpauschalen, Ortsmeisterschaften sowie Investitionszuschüsse eingestellt.

Finanzen

Die finanzielle Gesamtsituation der Gemeinde Lautertal kann durchweg als grundsolide bezeichnet werden. Alle beschriebenen kostenintensiven Investitionen sollen ohne Kreditaufnahme umgesetzt werden.

Dies ist nur möglich, weil die Gemeinde eine überaus vorausschauende Finanzpolitik betreibt. Aufgrund der anstehenden Investitionen wurde in den letzten fünf Jahren die Rücklage kontinuierlich von 1,74 Mio. (2019) auf 6,93 Mio. (2024) aufgebaut. Dies kommt dadurch zustande, dass die Gemeinde jährlich einen Überschuss im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet, der dann für Investitionen im Vermögenshaushalt zur Verfügung steht bzw. in die Rücklage fließt.

Gleichzeitig treibt die Gemeinde ihren Schuldenabbau voran. Im Haushaltsjahr 2024 wird der Schuldenstand von 493.020 € um weitere 128.644 € auf dann 364.376 € verringert. Vor fünf Jahren betrug der Schuldenstand der Gemeinde noch 1.060.465 €. Bei einer Einwohnerzahl von 4.550 beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2024 dann 80 € und liegt somit sehr deutlich unter dem bayerischen Landesdurchschnitt von 692 €.

Voraussetzung für die solide Finanzsituation sind ein umsichtig agierender Gemeinderat sowie eine schlanke, effiziente und kompetente Verwaltung, die konsequent die vorhandenen staatlichen Fördermöglichkeiten ausschöpft. So erhält die Gemeinde Lautertal hohe Fördermittel insbesondere für den Glasfaserausbau (90 %), die Erstellung eines Sturzflutengutachtens (75 %), die „boden:ständig“ - Maßnahmen zum Hochwasserschutz (60 -70 %), den Radwegausbau (60 - 70%),  die Schulsanierung (55 - 60 %) sowie den Einbau einer Hackschnitzelheizung im neuen gemeindlichen Bauhof (25%).

Solide zeigt sich auch die Einnahmenseite im Haushalt. Haupteinnahmequellen sind die Einkommensteuerbeteiligung (3,4 Mio. €), die Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich (1,58 Mio.) und die Gewerbesteuer (1,25 Mio.).

Bei der Ausgabenseite macht sich die Erhöhung der Kreisumlage von 40 auf 46 Punkte deutlich bemerkbar. Die Mehrbelastung für die Gemeinde Lautertal gegenüber dem Vorjahr beträgt dadurch 466.767 €. Somit muss die Gemeinde im Jahr 2024 insgesamt 2.528.984 € an den Landkreis Coburg abführen. Die Erhöhung der Kreisumlage wurde notwendig aufgrund der dramatischen Haushaltssituation des Landkreises, der seinerseits anteilig die hohen Fehlbeträge aus der Beteiligung am Regiomed-Konzern im Kreishaushalt abbilden muss. Es ist davon auszugehen, dass die Kreisumlage auch in den nächsten Jahren auf dem erhöhten Niveau bleibt oder gar weiter steigt.

Fazit und Ausblick

Der Haushalt 2024 sowie der Finanz- und Investitionsplan für die Jahre 2024 bis 2027 beinhalten eine Vielzahl von breitgefächerten kostenintensiven Maßnahmen in die gemeindliche Infrastruktur. Dies soll ohne Kreditaufnahmen bei gleichzeitigem weiteren Schuldenabbau erfolgen. Dadurch schafft der Gemeinderat unabdingbare Voraussetzungen für eine handlungsfähige, zukunftsorientierte sowie lebens- und liebenswerte Gemeinde Lautertal.