Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 05.08.2021


Geschwindigkeitsmesstafeln:

Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit werden weitere sieben Geschwindigkeitsmesstafeln angeschafft. Somit werden dann alle Hauptzufahrten der jeweiligen Ortsteile mit solchen Geräten ausgestattet sein. Mit den Messtafeln sind detaillierte Auswertungen möglich, so dass auf vermehrte Geschwindigkeitsüberschreitungen entsprechend reagiert werden kann.

 

Anschaffung eines Defibrillators:

Der TSV 1901 Oberlauter e. V. hat für die Anschaffung eines Defibrillators einen Antrag auf Bezuschussung gestellt. Die Anschaffungskosten betragen ca. 2.000 €. Nach Auffassung des Gemeinderates soll keine Einzelbezuschussung erfolgen, sondern ein Gesamtkonzept zur Abdeckung des Gemeindegebietes erstellt werden. Der Antrag wurde deshalb zurückgestellt.

 

Bewerbung für eine Lichtillumination:

Der Gemeinderat beschließt, sich für eine Lichtillumination im Jahr 2022 zu bewerben. Dabei sollen markante Gebäude und Punkte Lautertals „ins rechte Licht“ gesetzt werden. Das Projekt wird durch den Verein „Oberfranken Offensiv e.V. gefördert.

 

Straßen- und Tiefbauarbeiten in Rottenbach:

Für kleinere, jedoch dringend erforderliche Sanierungsarbeiten im Schlößchenweg in Rottenbach wird ein Auftrag in Höhe von ca. 25.000 € vergeben (Erneuerung der Oberflächenbefestigung an der Abzweigung zum Steinbruchweg, Aufschottern von Banketten in Teilbereichen zwischen der Kläranlage und der Biogasanlage, Verbesserung der Entwässerung am Ortseingang).

 

Erneuerung der Fußgängerbrücke in der Wassergasse:

Der Gemeinderat beschließt, im Rahmen der geplanten Sanierungsarbeiten an der Stützmauer in der Wassergasse in Oberlauter auch die Fußgängerbrücke im Bereich der Wehranlage zu erneuern. Dies gilt nur, sofern die zu erwartende Förderquote mindestens 60 % der Baukosten beträgt.

 

Erwerb eines gebrauchten Gabelstaplers:

Der Gemeinderat beschließt, für den Bauhof einen gebrauchten Gabelstapler zu einem Preis in Höhe von 10.710,00 € zu erwerben.

 

Zwischenbericht über die aktuelle Haushaltssituation:

Kämmerin Antje Süße gibt einen Zwischenbericht über das Haushaltsjahr 2021 ab. Die aufgrund der Corona-Pandemie vorsichtig angesetzten Haupteinnahmequellen (Gemeindeanteil und Schlüsselzuweisungen aus der Einkommensteuer; Gewerbesteuer) liegen bislang im Rahmen des kalkulierten Bereichs. Bei der Gewerbesteuer kann sogar mit einer Überschreitung des Haushaltsansatzes gerechnet werden. Auch im Ausgabenbereich blieben die bislang durchgeführten Maßnahmen im vorgesehenen Kostenrahmen. Der aktuelle Schuldenstand der Gemeinde zum 01.07.2021 beträgt 850.984,82 €. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 193 € (Vorjahr 227 €). Damit setzt die Gemeinde Lautertal ihre solide Finanzpolitik aus einer gesunden Mischung von gezielten Investitionen und weiterem Schuldenabbau fort.

Hochwasserschutz

Aufgrund des Starkregenereignisses am 09.07.2021 und der dabei aufgetretenen Kompetenzproblematik bezüglich der Betätigung des Lauterüberleiters fand am 28.07.2021 ein Abstimmungsgespräch zwischen Landrat Sebastian Straubel, Bürgermeister Karl Kolb, dem Geschäftsleitenden Beamten Cedric Lindner und den Vertretern der Fachbehörden (Wasserwirtschaftsamt Kronach, Fachbereich Wasserrecht beim Landratsamt Coburg) statt. Dabei wurde die künftige Vorgehensweise festgelegt. Demnach weist bei beginnendem Hochwasser die örtliche Einsatzleitung das Wasserwirtschaftsamt auf drohende Gefahren hin. Die Entscheidung über die Ableitung von Abflüssen trifft - so wie es auch bisher festgelegt war - das Wasserwirtschaftsamt, da dort eindeutig die höchste Fachkompetenz liegt und auch nur dort der Gesamtüberblick über die regionale Hochwassersituation bekannt ist. Darüber hinaus wird das Wasserwirtschaftsamt regelmäßig die Einsatzleitung über das der Lauterüberleitung zugrunde liegende Steuerungskonzept schulen.

In diesem Zusammenhang wird auch der Bau der Autobahnrastanlage bei Drossenhausen thematisiert. Im Planfeststellungsverfahren wurden nur die Fachstellen beteiligt, nicht aber die Gemeinde Lautertal, obwohl diese von der geplanten Entwässerung betroffen ist. Die Verwaltung wird daher gegenüber der Regierung von Oberfranken Stellung nehmen und dabei die Belange der Gemeinde Lautertal vorbringen.

Bezüglich des Hochwasserschutzes für das Gemeindegebiet (IST-Zustand und künftige Planungen) sollen das Wasserwirtschaftsamt und die Fachleute des Projektes „boden:ständig“ in eine der nächsten Gemeinderatssitzungen eingeladen werden und Bericht erstatten.

 

Reaktivierung der Werrabahn:

Angeführt wurde erneut die Thematik der Reaktivierung der Werrabahn. Insbesondere durch medial bekannt gewordene Bestrebungen des Freistaates Thüringen, des Freistaates Bayern, der Deutschen Bahn, der lokalen Industrie- und Handelskammern und weiteren Akteuren hat die Diskussion deutlich an Fahrt aufgenommen. In den Wortbeiträgen sprechen sich die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte eindeutig gegen eine Reaktivierung der Werrabahn durch Lautertal aus, da dies zum einem unwirtschaftlich sei und zum anderen eine nicht vertretbare Lärmbelästigung für die Einwohner mit sich bringen würde. Es müssten alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die Reaktivierung der Werrabahn zu verhindern.